Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (folgend AGB)

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen der Hisense Gorenje Austria GmbH (folgenden Unternehmer) und dem Besteller. Durch Abgabe einer Bestellung anerkennt der Besteller ausdrücklich die Gültigkeit dieser AGB. Abweichungen von diesen AGB gelten nur insoweit, als sie von den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden.

Eigene AGB des Bestellers gelten nicht, auch wenn der Unternehmer diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Erfüllungshandlungen des Unternehmers stellen keine Genehmigung der AGB des Bestellers dar.
 

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Sämtliche Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge des Unternehmers sind freibleibend und gelten nur bei ungeteilter Bestellung. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich und gelten insbesondere nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften.

1.2 Bestellungen erfolgen entweder schriftlich (vor Ort, per Telefax, per Post oder durch elektronische Medien) oder mündlich (per Telefon oder persönlich). Der Besteller ist für die Dauer von zwei Wochen ab Erhalt seiner Bestellung durch den Unternehmer an diese gebunden.

1.3 Verträge kommen durch die nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmers oder durch entsprechende Lieferung zustande. Auftragsbestätigungen ergehen an die vom Besteller in seiner Bestellung bzw. bei einer laufenden Geschäftsbeziehung an die zuletzt bekannt gegebene Adresse. Bei Bestellung im Wege elektronischer Post oder vergleichbarer Kommunikationsmittel gilt die Empfangsbestätigung noch nicht als Auftragsbestätigung.

1.4 Bei wesentlicher Abweichung der Auftragsbestätigung des Unternehmers von der Bestellung hat der Besteller die Abweichung innerhalb von 7 Werktagen anzuzeigen und mitzuteilen, ob er den Vertrag annimmt. Nach Ablauf der Frist ist der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbetätigung zustande gekommen. Geringfügige, materialbedingte Abweichungen von der Bestellung zugrunde liegenden Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen, Mustern und Schaustücken, Modelländerungen, Maß- und Farbabweichungen berühren den Vertragsschluss nicht und bleiben vorbehalten. AGB Hisense Gorenje Austria GmbH 3
 

2. Preise

2.1 Sofern nicht eine andere Währung angegeben ist, sind sämtliche Preise Euro-Preise. Die Preise sind Netto-Preise und enthalten keine Steuern und Abgaben, Zoll und Versicherungen. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk und enthalten keine Kosten für Einbau u. Montage, welche gesondert verrechnet werden.

2.2 Den angeführten Preisen liegen die am Tag des freibleibenden Anbots gültigen Preislisten/Preise des Unternehmers zu Grunde.
 

3. Lieferung und Gefahrenübergang

3.1 Lieferort und Ort des Gefahrenübergangs ist das Werk des Unternehmers. Dies gilt auch dann, wenn die Fracht- und anderen Kosten zulasten des Unternehmers gehen. Die Preisgefahr geht bereits mit der Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Besteller über.

3.2 Etwaige vorkommende Schäden berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung der Sendung. Der Unternehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen werden einzeln berechnet.

3.3 Sofern der Vertrag nicht durch Lieferung zustande kommt, ergeben sich die Liefertermine und -fristen des Unternehmers aus der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Mitteilung des Unternehmers. Liefertermine und Lieferfristen sind annähernd. Die Lieferfristen gelten ab Auftragsbestätigung des Unternehmers. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Vornahme aller notwendigen Mitwirkungshandlungen seitens des Bestellers voraus. Bei nachträglichen Änderungen und Ergänzungen verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Dem Besteller stehen aus solchen Verzögerungen keine Ansprüche zu. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat bzw. als versandbereit gemeldet ist.

3.4 Schriftlich vereinbarte Lieferfristen gelten unter Vorbehalt unvorhergesehener Hindernisse, wie höhere Gewalt (z.B. Streik, Feuer, Krieg, Betriebsstörungen, Ausstand und Aussperrungen, auch bei den Unterlieferanten des Unternehmers; ferner Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsmaterialien usw. oder sonstiger Hindernisse. Der Unternehmer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Lieferung um den Zeitraum der Behinderung zu verschieben oder vom Vertrag ganz o. teilweise zurückzutreten. Der Besteller hat im Fall unvorhergesehener Hindernisse keinen Anspruch auf Schadensersatz.

3.5 Bei Verzug oder Unmöglichkeit aus anderen als in 3.4 genannten Gründen hat der Besteller einen Anspruch auf Schadensersatz nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Unternehmers. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, unter Setzung einer zumindest vierwöchigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Rücktritt mit Setzung der Nachfrist angedroht hat. Handelt es sich um eine teilbare Leistung, ist der Besteller allerdings immer nur zu einem entsprechenden Teilrücktritt berechtigt.

3.6 Der Unternehmer ist berechtigt, Teil- und Vorauslieferungen durchzuführen und darüber gesondert Rechnung zu legen.

3.7 Wird die Ware nicht bis zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abgenommen, hat der Unternehmer das Recht, nach seiner Wahl die Ware auf Kosten des Bestellers zu liefern oder den Vertrag zu kündigen und vollen Schadensersatz zu fordern.AGB Hisense Gorenje Austria GmbH 4
 

4.Verpackung, Montage

Die Verpackung der Ware wird nicht zurückgenommen; außer es passiert eine Zustellung mittels GW Home Delivery – hier erfolgt eine kostenlose Rücknahme des Verpackungsmaterials.
 

5. Zahlung

5.1 Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, hat die Zahlung 14 Tage ab Rechnungsdatum netto zu erfolgen. Dasselbe gilt für Teilrechnungen. Schecks und Wechsel werden lediglich zahlungshalber und nur nach ausdrücklicher Vereinbarung angenommen.

5.2 Im Falle eines Zahlungsverzuges wird für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang monatlich 1 % des Rechnungsbetrags an Verzugszinsen verrechnet. Bei Zahlungsverzug werden für jede Mahnung Mahnspesen in Höhe von € 5,- verrechnet. Nach erfolgloser zweiter Mahnung wird auf Kosten des Bestellers ein Rechtsanwalt oder Inkassoinstitut mit der Hereinbringung der Forderung beauftragt. Der Unternehmer hat gegenüber dem Besteller Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Bestellers bedingten Betreibungskosten, es sei denn, dass der Besteller für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist.

5.3 Sämtliche Zahlungen des Bestellers werden zuerst auf noch offene Zinsen und Spesen und erst dann auf den Kaufpreis der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren verrechnet.

5.4 Die Berufung auf Mängel entbindet den Besteller nicht von seiner Pflicht zur Einhaltung der Zahlungsbedingungen. Durch die Verhandlung über Mängelrügen anerkennt der Unternehmer nicht die Pflicht zur Mängelbehebung.

5.5 Sowohl ein Zurückbehaltungsrecht als auch die Aufrechnung des Bestellers mit seinen Forderungen gegen die Forderungen des Unternehmers werden ausgeschlossen.

5.6 Tritt beim Besteller eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein bzw. wird dem Unternehmer erst nach Vertragsabschluss bekannt, dass bereits bei Vertragsabschluss beim Besteller derart schlechte Vermögensverhältnisse vorlagen, dass die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers gefährdet war, so kann der Unternehmer seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern. Der Nachweis derartiger Vermögens-Umstände beim Besteller gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.

5.7 Bei Nichterfüllung von Zahlungsvereinbarungen kann der Unternehmer unter Setzung oder Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei Zahlungsunfähigkeit des Bestellers kann der Unternehmer ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bereits gelieferte aber noch nicht bezahlte Produkte kann der Unternehmer in diesen Fällen zurücknehmen. Der Unternehmer behält sich vor, dem Besteller allfällige Schadenersatzforderungen in Folge der Nichteinhaltung von Zahlungsvereinbarungen in Rechnung zu stellen. Zahlungswidmungen durch den die Zahlung Leistenden sind unwirksam.
 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum des Unternehmers.

6.2 Zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind diese sorgfältigAGB Hisense Gorenje Austria GmbH 5 aufzubewahren und auf Kosten des Bestellers gegen Feuer und Diebstahl, jedenfalls solange Forderungen des Unternehmers aushaften, zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden schon jetzt an den Unternehmer abgetreten.

6.3 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmers gestattet.

6.4 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren tritt der Vorbehaltskäufer seine Forderungen aus dem betreffenden Kaufvertrag bis zur Höhe der dem Unternehmer aushaftenden Forderung aus dieser Lieferung schon jetzt an den Unternehmer ab. Der Besteller verpflichtet sich darüber hinaus, seinen Abnehmer von der Forderungsabtretung zu informieren. Der Unternehmer ist ebenfalls berechtigt den Abnehmer von der Forderungsabtretung zu informieren. Zu diesem Zweck wird der Besteller dem Unternehmer den Schuldner mitteilen. Zahlungen, die der Besteller von seinem Abnehmer erhält, sind unverzüglich an den Unternehmer weiterzuleiten. Mit vollständiger Bezahlung der offenen Forderungen des Unternehmers fallen die Forderungen an den Besteller zurück.

6.5 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller be- oder verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus entstandene neue Sache. Bei Be- bzw. Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware erwirbt der Unternehmer Miteigentum an den daraus entstehenden neuen Sachen. Der Besteller gilt in diesem Fall als Verwahrer.

6.6 Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder ins Sicherungseigentum zu übergeben oder über diese Waren in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen. Der Besteller verpflichtet sich, den Unternehmer auf schnellstem Weg von einer zwangsweisen Pfändung oder sonstigen Zugriffen dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verständigen. Der Besteller hat bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte auf das Eigentum des Lieferanten an der Ware hinzuweisen.
 

7. Gewährleistung

7.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Unternehmer - bei sonstigem Ausschluss jeglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche - spätestens nach 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichtet der Unternehmer nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge zu spät erhoben oder nicht ausreichend spezifiziert wurde.

7.2 Handelsüblich bedingte Abweichungen in Abmessung, Ausstattung und Material berechtigen zu keiner Beanstandung. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die vom Unternehmer ausdrücklich als solche schriftlich bestätigt wurden.

7.3 Der Besteller kann bis maximal sechs Monate nach Übergabe der Ware Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung geltend machen. Der Unternehmer kann die Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung, Nachtrag Austausch oder Preisminderung erfüllen. Wandlung ist ausgeschlossen. Die Stellung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.

7.4 Retoursendungen von Waren bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Unternehmers und gehen zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers; bei Kundenfehler werden 20% Manipulationsgebühr vom Gerätekaufpreis einbehalten.AGB Hisense Gorenje Austria GmbH 6

7.5 Eine Be- oder Verarbeitung der Ware ebenso wie unsachgemäße Montage durch den Besteller oder durch Dritte führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

7.6 Kommt es im Verhältnis des Bestellers zu seinen Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist ein Rückgriff auf den Unternehmer gemäß § 933 b ABGB ausgeschlossen. Der Besteller wird seinen Kunden gegenüber ebenfalls das Rückgriffsrecht gemäß § 933 b ABGB ausschließen.
 

8. Haftung

Der Unternehmer haftet für einen dem Besteller entstandenen Schaden nur insoweit, als ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung wird generell mit einem Betrag in der Höhe von 5 Prozent des Warenwertes der jeweiligen Lieferung beschränkt. Für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Waren übernimmt der Unternehmer keinerlei Haftung. Ebenso wenig wird für Arbeiten von Dritten, die nachträglich an der gelieferten Ware durchgeführt werden, gehaftet. Die Haftung des Unternehmers und seiner Vorlieferanten für Mangelfolgeschäden besteht nur im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für die Verletzung einer Warnpflicht durch den Unternehmer oder seiner Erfüllungsgehilfen gem. § 1168 a ABGB haftet der Unternehmer nur insoweit, als ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt.
 

9. Urheberrecht

Die vom Unternehmer hergestellten Entwürfe, Modelle, Formen, Vorlagen, Zeichnungen, Skizzen, Abbildungen, Musterbücher und andere Muster bleiben im Eigentum des Unternehmers. Dies gilt insbesondere auch für im Zuge der Offenlegung oder Geschäftsanbahnung erstellten Unterlagen. Eine gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Kopie, Weitergabe oder Offenlegung gegenüber Dritten ist nicht gestattet.
 

10. Öffentliche Auftraggeber

Im Falle öffentlicher Ausschreibungen gelten die vorliegenden AGB nur in dem Umfang, indem sie der Ausschreibung nicht widersprechen.
 

11. Datenschutz

Soweit der Besteller dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, werden diese ausschließlich zur Durchführung des Vertrages verwendet, wenn der Besteller nicht einer weitergehenden Verwendung seiner Daten ausdrücklich zugestimmt hat. Der Besteller hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, hat er das Recht auf Löschung dieser Daten sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner hat er das Recht auf Berichtigung der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8-10, 1080 Wien, EMail: dsb@dsb.gv.at).AGB Hisense Gorenje Austria GmbH 7
 

12. Sonstige Bestimmungen

12.1 Der Unternehmer ist berechtigt, offenkundige Irrtümer, wie etwa Schreib- und Rechenfehler in Anboten, Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen jederzeit zu korrigieren. Schriftliche Erklärungen (auch per Telefax oder E-Mail) gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Besteller bekannt gegebene Adresse gesandt werden.

12.2 Zwischen den Vertragsparteien gelten nur schriftliche Vereinbarungen. Die Abänderung der

AGB bedarf ebenso der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformgebot. Mündliche Absprachen haben keine rechtliche Bindung. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass vom Unternehmer eingesetzte Mitarbeiter ohne ausdrückliche Vollmacht oder Dritte nicht berechtigt sind, von den vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten (etwa Zahlungsvereinbarungen, Qualitätszusagen, Lieferbedingungen) abweichende Zusagen zu machen.

12.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die AGB zu ändern. Der Unternehmer hat den Besteller über diese Änderungen der AGB und den Zeitpunkt der Änderung zumindest einen Monat vor dem Änderungszeitpunkt zu informieren. Die Änderung der AGB tritt in Kraft, sofern der Besteller der Änderung nicht innerhalb eines Monats ab Information widerspricht.

12.4 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Durch die Nicht- Inanspruchnahme einzelner Rechte gemäß diesen Bedingungen wird auf die anderen Rechte keinesfalls verzichtet.

12.5 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Auf dieses Vertragsverhältnis kommt österreichisches Recht zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNKaufrecht) und die Kollisionsnormen kommen auf dieses Vertragsverhältnis nicht zur Anwendung. Erfüllungsort ist Wien/Österreich. Als Gerichtsstand wird Wien/Österreich vereinbart.
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop (folgend AGB Onlineshop) der Hisense Gorenje Austria GmbH

1. Allgemeines

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Hisense Gorenje Austria GmbH (im Folgenden "Gorenje" bezeichnet), Wienerbergstrasse 9 / E02 - 2, 1100 Wien, Österreich und der Kunde.

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Gorenje für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Bestellungen und Lieferungen die über https://www.gorenje.at/ getätigt werden sind grundsätzlich nur innerhalb Österreichs möglich.

2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen durch unser Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Gorenje Online-Shop erbracht werden. Der Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt ausschließlich an Verbraucher im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetz) mit Wohnsitz in Österreich.

(2) Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung „Ich stimme den Geschäftsbedingungen zu“, erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und werden diese damit Vertragsinhalt.

3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote auf unserer Website sind freibleibend, unverbindlich und (wenn nicht anders angegeben) nur erhältlich solange der Vorrat reicht.

(2) Wenn Sie das gewünschte Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Mein Warenkorb" unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "Bestellung durchführen". Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Wenn Sie Neukunde sind, schließen Sie bitte die Registrierung unter dem Button "Ich bin Neukunde" ab. Ansonsten melden Sie sich unter dem Button „Ich bin bereits Kunde“ an. Für registrierte Nutzer genügt bei weiteren Bestellungen die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung gelangen Sie zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons " Bestellung abschicken" schließen Sie den Bestellvorgang ab.

(3) Die Bestellung des voll geschäftsfähigen Kunden (Personen ab dem 18. Lebensjahr) stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das Angebot des Kunden ist 14 Tage verbindlich, sofern gesetzlich zwingend nicht anderes vorgesehen ist Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung iSd § 10 Abs 2 ECG stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern, durch den Versand einer zweiten E-Mail als Vertragsbestätigung oder durch sonstige Annahme des Kundenangebots. Enthält die Bestellung des Kunden mehrere Waren, kommt über jede dieser Waren ein gesonderter Kaufvertrag zustande, wenn und soweit die Waren der Bestellung in der Bestellbestätigung ausdrücklich angeführt sind bzw. soweit die Waren tatsächlich ausgeliefert werden oder die Bestellung in sonstiger Form von uns angenommen wurde.

(4) Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass Produktspezifikationen oder Preisangaben fehlerhaft sind, wird der Kunde von uns unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Der Kunde kann dann unser abgeändertes Angebot annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Legt Gorenje den Irrtum rechtzeitig offen oder hätte der Irrtum dem Kunden offenbar auffallen müssen, so ist Gorenje berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche des Kunden aus irrtümlich unrichtigen Produktspezifikationen, Preisangaben, oder fehlerhafter Angaben über deren Lieferbarkeit sind ausgeschlossen, sofern Gorenje ein leicht fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Ist die Ware oder Dienstleistung nach Vertragsabschluss nicht mehr verfügbar oder kann diese aus sonstigen wichtigen Gründen nicht ausgeliefert werden, wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Gorenje ist berechtigt, dem Kunden eine gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Ist eine Ersatzlieferung untunlich oder unmöglich oder stimmt der Kunde dieser nicht zu, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden im Fall eines berechtigten Rücktritts an den Kunden rückerstattet.

4. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden in deutscher Sprache angeboten.

5. Preise

(1) Die Verrechnung erfolgt in Euro. Die auf unserer Homepage angeführten Produktpreise haben nur für Bestellung über unseren Online-Shop Gültigkeit. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher USt. Des Weiteren werden von unserer Seite Versandkosten geltend gemacht. Lieferungen außerhalb Österreichs werden über den vorliegenden Online-Shop nicht durchgeführt.

(2) Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten von Gorenje werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig.

(3) Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen es sei denn, die Forderung des Kunden steht in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Zahlungsverpflichtung und ist gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden.

6. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal oder Klarna wie z.B. Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Kauf auf Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

7. Lieferbedingungen

Bitte beachten Sie, dass Lieferungen außerhalb Österreichs über den vorliegenden Online-Shop nicht durchgeführt werden.

8. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

(1) Der Verbraucher iSd § 1 KSchG hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt:

1. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.

2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

(2) Um das Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hisense Gorenje Austria GmbH, Wienerbergstrasse 9 / E02 - 2, 1100 Wien, Österreich, Tel.: (01) 60 131 – 0, E-Mail: info@gorenje.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür unser Muster-Rücktrittsformular verwenden. Die Verwendung des Muster-Rücktrittsformulars ist für einen wirksamen Widerruf nicht verpflichtend.

(3) Zur Wahrung der Rücktrittfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist an folgende Anschrift absenden:

Hisense Gorenje Austria GmbH
Wienerbergstrasse 9 / E02 - 2
1100 Wien
E-Mail: info@gorenje.at

(4) Bei Widerruf des Vertrags, erstatten wir alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Nicht erstattet werden etwaige Zusatzkosten, die aus einer anderen Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung resultieren (wie beispielsweise Home Delivery Optionen Altgerätemitnahme & Verschrottung / Installation). Die Rückzahlung erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. Gutschrift auf Kreditkarte oder Rückbuchung auf Konto). In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(5) Beim Widerruf von Kaufverträgen, bei denen wir nicht ausdrücklich angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(6) Die Ware muss innerhalb der Rücktrittsfrist an die unten angeführte Retourenadresse in einer versandgeeigneten, im besten Fall in Originalverpackung zurückgesandt werden. Den Retourenschein finden Sie hier. Wenn Sie die Ware nicht vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör zurücksenden, kann gegebenenfalls Wertersatz geltend gemacht werden.

Retourenadresse:
Gebrüder Weiss Gesellschaft m.b.H.
Aussenlager Enzersdorf a.d. Fischa
Am Campus 1
A 2431 Enzersdorf/Fischa

(7) Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei Waren, welche nicht mit einem Paketdienst zurückgesandt werden können (Speditionsware) organisieren wir für Sie den Rücktransport. Hierfür fallen für Sie Kosten in Höhe von EUR 59,40 (inkl. USt) an. Sie haben die Ware nach der Absendung der Mitteilung über den Rücktritt unverzüglich in der Versandverpackung frei zugänglich für den Rücktransport bereitzustellen. Sie haben die Ware samt Verpackung bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist schonend zu behandeln.

(9) Den Wertverlust, welcher auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendig war, haben Sie zu ersetzen.

(10) Sofern wir auf Ihren Wunsch mit der vertraglich vereinbarten Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben, haben Sie im Falle eines Rücktritts, den Anteil am vereinbarten Gesamtpreis zu zahlen, welcher der von uns bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

Gewährleistung:

Die Gewährleistung umfasst nur jene Mängel, die bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden und/oder das Transportunternehmen vorlagen. Mängel die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware entstehen, sind davon nicht erfasst. Dies gilt auch für Verschleißteile.

Haftung

Gorenje haftet, ausgenommen Personenschäden und Haftungen aus dem Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes, in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.Die Be- und Verladung unserer Waren ist im Fall der Selbstabholung von Waren nicht Gegenstand der vertraglichen Verpflichtung. Der Kunde ist für die Sicherung des Ladegutes alleine verantwortlich.

Eigentumsvorbehalt:

Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten Eigentum von Gorenje.

Information über den Datenschutz:

Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, werden diese ausschließlich zur Durchführung des Vertrages verwendet, soweit der Kunde einer weitergehenden Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Kundendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme davon ist die Weitergabe an sorgfältig ausgewählte Dienstleister für die Durchführung einzelner Datenverarbeitungen im Auftrag und auf ausdrückliche Weisung von uns. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, hat er das Recht auf Löschung dieser Daten sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner hat er das Recht auf Berichtigung der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8-10, 1080 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).

Streitbeilegung

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass von der Europäischen Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereitgestellt wird. Diese Plattform ermöglicht es, Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften außergerichtlich beizulegen. Den Zugang zur Online-Streitbeilegungsplattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Kunde kann sich auch per Email an uns unter shop@gorenje.at wenden.